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   LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2018 - L 15 AS 222/17 NZB   

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https://dejure.org/2018,89165
LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2018 - L 15 AS 222/17 NZB (https://dejure.org/2018,89165)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 15.03.2018 - L 15 AS 222/17 NZB (https://dejure.org/2018,89165)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 15. März 2018 - L 15 AS 222/17 NZB (https://dejure.org/2018,89165)
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  • BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 17/13 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - teilweise Unzulässigkeit der Klage -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2018 - L 15 AS 222/17
    Darauf, ob hieraus eine Unzulässigkeit wegen doppelter Rechtshängigkeit resultiert (vgl. Bundesozialgericht, Urteil vom 12. Dezember 2013 - B 4 AS 17/13 R -, juris; B. Schmidt in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 12. Auflage 2017, § 94 Rn. 7a; Leitherer, a.a.O., § 145 Rn. 3b m.w.N.), kommt es wegen der bereits nach den obigen Ausführungen bestehenden Unstatthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde nicht an.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.09.2018 - L 15 AS 121/17
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2018 - L 15 AS 222/17
    Er hat gegen den Gerichtsbescheid des SG vom 29. August 2017 mit zwei Schriftsätzen, die beide am 4. Oktober 2017 beim Landessozialgericht Niedersachsen Bremen eingegangen sind, sowohl Berufung eingelegt (L 15 AS 121/17) als auch (unbedingt) die vorliegende Nichtzulassungsbeschwerde erhoben.
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